07.03.06

Rede Staatssekretärin Angelika Marienfeld beim Symposium des BDI und ZVEI am 7. März 2006

Staatssekretärin Angelika Marienfeld

Grußwort

zum Symposium des BDI und ZVEI

Public Private Partnership

in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens

beim Bund

am Dienstag, 7. März 2006 in Berlin

 

Anrede,

ich möchte Sie herzlich in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens beim Bund begrüßen. Ich verstehe Ihren Wunsch, eine Veranstaltung zu PPP an diesem Ort auszurichten, nicht zuletzt als Kompliment für die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Umsetzung von PPP-Projekten. NRW hat - noch deutlich vor dem Bund und anderen Ländern in Deutschland - PPP-Modelle erfolgreich erprobt.

Es ist aber eines festzustellen: Wenn die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte so geblieben wäre, wie sie in den 60iger und 70iger Jahren einmal war, wäre die heutige Veranstaltung möglicherweise gar nicht zustande gekommen. Sparzwänge fördern häufig die Kreativität. Die finanziellen Handlungsspielräume aller staatlichen Ebenen haben sich drastisch reduziert. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen in vielen Bereichen wie der Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Neuordnung der föderalen Beziehungen. PPP könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

In den ersten Jahrzehnten seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir einen hohen Standard an öffentlicher Daseinsvorsorge aufgebaut. Damit haben wir eine beachtenswerte Lebensqualität erreicht. Nun beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit mit der Frage, wie wir diese leistungsfähige öffentliche Infrastruktur auch für die Zukunft sicherstellen oder sogar ausbauen können. In diesem Konfliktfeld - hohes Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge einerseits und Finanzenge andererseits - müssen wir neue Formen der Finanzierung und Organisation suchen und auch vorhandene Effizienzpotenziale konsequent ausschöpfen.

Hierbei stoßen wir an Grundsatzfragen: Welche öffentlichen Aufgaben müssen durch den Staat wahrgenommen werden? Anders formuliert: Können Gebäude, Straßen und Kanäle und andere öffentliche Projekte nicht auch privat oder in Kooperation mit Privaten betrieben werden? Dies ist nicht zuletzt eine ordnungspolitische Fragestellung: Was sind die Aufgaben des Staates? Was sind seine Kernkompetenzen? Aus welchen Aufgaben kann sich der Staat zurückziehen? Kurzum: Wie viel Staat ist nötig, wie viel Markt ist möglich? Die Diskussion hierüber muss offen geführt werden.

Fakt ist aber auch, dass die Wohltaten des Staates spärlicher fließen werden.

PPP ist nicht das Ziel, sondern der Weg und zwar zu mehr Effizienz. Es ist dabei ein Instrument zur Beschaffung, aber auch zur Modernisierung der Verwaltung. Im konkreten Fall ist es jeweils eine von mehreren Handlungsalternativen. In jedem Fall ist die wirtschaftlichste Variante zu wählen.

Vor allem gilt: Alle Verwaltungsstrukturen sind auf den Prüfstand zu stellen. Sämtliche Effizienzpotenziale müssen erkannt und ausgeschöpft werden. Der Staat kann sich keine Ineffizienz leisten.

Wenn uns bewusst ist, dass nicht alles mehr mit öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierbar ist, müssen neue Wege beschritten werden.  Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits 2002 eine Initiative "Public Private Partnership" ins Leben gerufen. Diese Initiative soll mittelfristig durch die Mobilisierung privaten Kapitals und Wissens zur Entlastung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte beitragen. Hierbei sollen Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgegriffen werden. Anhand von Pilotprojekten sollen die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt werden.

Wir sind sicherlich erst am Anfang eines langen und beschwerlichen Weges. Doch auf diesem Weg wird Schritt für Schritt vorwärts gegangen. Ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die heutige Veranstaltung. Damit alle PPP-Potentiale genutzt werden können, müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken. Ebenso wichtig ist aber der Sachverstand der Wirtschaft.

Es spricht für diese Veranstaltung, dass Sie alle entscheidenden Akteure in Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu einem - hoffentlich fruchtbaren - Dialog zusammen führt. Der BDI und der ZVEI beweisen damit auch das Gespür für Trends und Themen.

Ich wünsche der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf.