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Fundstelle: Startseite / Publikationen / Pressemitteilungen / Mitgliederversammlung des Städtetages NRW
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Für einen Ausbau des Public-Private-Partnership zwischen Kommunen und privaten Investoren hat sich Ministerpräsident Wolfgang Clement ausgesprochen. Die fehlenden Steuereinnahmen machen auch den Kommunen erheblich zu schaffen: Die Kommunen haben 2001 erstmals seit drei Jahren mit einem Finanzierungsdefizit von über 1 Milliarde abgeschlossen. Auf der Ausgabenseite bereiten den Kommunen die ansteigenden Sozialhilfekosten Sorgen, sagte der Ministerpräsident auf der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am Mittwoch (29. Mai 2002) in Köln. Natürlich muss jede Kommune selbst entscheiden, welche Finanzierungsform für sie sinnvoll ist. Aber mit den Finanzierungsformen, die privates Kapital einbeziehen, erschließt sich den Kommunen ein weites Feld von bislang weitgehend brachliegenden Handlungsmöglichkeiten.
Die Vorzüge eines Public-Private-Partnership würden in Zeiten deutlich, in denen die Korruptionsbekämpfung weit oben auf der politischen Agenda stehe, so Clement weiter. Gerade für Projekte des Public-Private-Partnership gelte, dass sie von Anfang an transparent für Bürger wie für Medien seien. Dabei gebe es klare Aufgabenteilungen für Unternehmen und Verwaltungen.
Wir haben nun Bewegung in die nordrhein-westfälische Landschaft des Public-Private-Partnership gebracht. Gerade beim Schulneubau und der Schulsanierung gibt es dazu viel positive Resonanz von kommunaler Seite. Grundsanierungen sind dringlich, aber sie übersteigen häufig die Mittel, die eine Kommune zur Verfügung hat. Auf der anderen Seite sind Handwerks- und Baubetriebe natürlich stark an entsprechenden Aufträgen interessiert. Diese beiden Gesichtspunkte wollen wir im Wege des Public-Private-Partnership zusammenbringen, sagte der Ministerpräsident.
Public-Private-Partnership könne erhebliche Effizienzvorteile für die kommunalen Haushalte erbringen, erklärte Clement. Es biete Gewähr dafür, dass neben den Erstellungskosten auch die Folgekosten im Lebenszyklus eines Gebäudes nicht außer Betracht blieben. Denn ein privater Investor habe auch auf längere Sicht ein existenzielles Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Er müsse von Beginn an auch die spätere Verwendung der Gebäude im Blick haben.
Der Ministerpräsident weiter: Es gibt über den Bereich Schule hinaus viele weitere Themenfelder für Public-Private-Partnership. Dazu gehören die Entwicklung der Innenstädte und Stadterneuerung, der Bereich e-government, der ÖPNV und ganz konkret der Bau einer Haftanstalt als PPP-Projekt.
Der Ministerpräsident unterstrich in diesem Zusammenhang die klare Position Nordrhein-Westfalens gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer: Wir wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern - im Gegenteil - modernisieren, ausbauen und verstetigen.
Wer die Abschaffung der Gewerbesteuer fordere, müsse sagen, wie er den Steuerausfall von netto rund 18 Milliarden ersetzen wolle. Solche Summen ließen sich nicht einfach durch Zuschläge bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ausgleichen - ganz zu schweigen von den massiven Verwerfungen auf der kommunalen Ebene, die durch eine solche Umschichtung hervorgerufen würden.
Clement: Der zweite Schwerpunkt der Eichel-Kommission wird die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sein. Ich unterstütze dieses Ziel. Im Ergebnis muss es und das ist das Mindeste - zu einer besseren Abstimmung der Leistungen kommen. Das darf freilich auf keinen Fall zu Lasten der kommunalen Ebene gehen. Einsparungen - beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe des Bundes - und Effizienzgewinne müssen angemessen verteilt werden. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich am 23. Mai konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mitte 2003 sollen konkrete Lösungen vorliegen. Ich bin froh darüber, dass meine Kollegen Fritz Behrens und Harald Schartau in der Kommission unmittelbar mitarbeiten können, um unsere Positionen und damit auch die Interessen unserer Städte und Gemeinden zu vertreten. Unser Finanzminister Peer Steinbrück wird das Seine dazu beitragen.