13.04.04

Das neue Teamwork zwischen Staat und Wirtschaft

Das neue Teamwork zwischen Staat und Wirtschaft

Bis weit in die neunziger Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass der Staat einen Knast baut und private Unternehmen sich daran beteiligen - und zwar als Investoren mit eigenem Risiko. Es wäre auch nicht denkbar gewesen, dass Investoren Schulen sanieren, nicht aus Gefälligkeit oder Mäzenentum, sondern weil sich damit langfristig Geld verdienen lässt.

Doch Denkverbote taugen nie viel, und mit zunehmender Ebbe in den öffentlichen Kassen haben sich die Horizonte erweitert. Heute ist kaum noch strittig, dass sich öffentliche Interessen wie moderne Schulen und sichere Knäste auf der einen Seite und unternehmerische Interessen auf der anderen Seite zusammen bringen lassen, so dass am Ende alle Beteiligten einen Gewinn davon haben. Zu dieser Erkenntnis hat die Projektgruppe Public Private Partnership (PPP) des NRW-Finanzministeriums in den letzten zwölf Monaten erheblich beigetragen.

"Wenn wir bei sensiblen Projekten wie Schulen und Knästen zeigen, dass sich das Engagement für beide Seiten lohnt, kann sich PPP auch in Deutschland durchsetzen", zeigt sich Frank Littwin, Leiter der PPP-Projektgruppe im Ministerium überzeugt. Derzeit konzentrieren sich Littwin und seine Mitarbeiter auf Bereiche, die Vorbildfunktion haben sollen. Neben dem Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist dies die Sanierung und der Neubau von Schulen in vier nordrhein-westfälischen Kommunen und das Projekt "Digitales Ruhrgebiet". Darüber hinaus ist geplant, ein kommunales Rathausprojekt zu begleiten.

Bau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt

Die PPP-Projektgruppe des Finanzministeriums hat als erstes PPP-Pilotprojekt auf Landesebene den Neubau und Betrieb einer neuen JVA im Raum Düsseldorf angestoßen. Der geplante neue Knast wird zwei Altstandorte einschließlich ihrer Nebenstellen ersetzen, bei denen sich eine Sanierungwegen ihrer maroden baulichen Substanz nicht mehr lohnt. Vorgesehen sind insgesamt 845 Haftplätze für erwachsene männliche Strafgefangene des geschlossenen Vollzuges und für Untersuchungs-, Auslieferungs- und Durchlieferungsgefangene.

Bei den Vorbereitungen für das Projekt hat sich herausgestellt, dass eine besonders hohe Effizienz durch ein Organisationsmodell zu erwarten ist, das die Bereiche Planung, Finanzierung, Bau und teilweisen Betrieb der Anstalt umfasst. "Es ist natürlich ausgeschlossen, dass private Unternehmen in sensiblen Bereichen mit Kontakt zu den Gefangenen arbeiten. Das ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe, die in den Händen der Justizvollzugsbeamten liegt", betont Littwin.

Die Vorbereitungen für das Projekt laufen auf Hochtouren:

• Die PPP-Projektgruppe entwirft einen Maßstab für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Risikoanalyse. Dabei wird ein Modell entwickelt, das es ermöglicht, die Investition durch den Staat bzw. durch die Privatwirtschaft überhaupt miteinander vergleichbar zu machen.
• Die Konzeption für das Organisations- und Betreibermodell wird optimiert.
• Die Projektgruppe erarbeitet Eckpunkte für Verfahren, nach denen die Unternehmensleistungen ausgeschrieben und vergeben werden.
• Es werden Gesprächen mit Unternehmen geführt, die an dem Projekt interessiert sind.

Danach steht die Wahl des Bauplatzes, die Sicherung des Grundstücks und die politische Entscheidung für das PPP-Betreibermodell an.

Neubau und Sanierung von Schulen

Nach anfänglichem Zögern zu Beginn des Projektes im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass das Interesse der nordrhein-westfälischen Kommunen an diesem Thema sehr groß ist. Viele bewarben sich, um bei den Pilotprojekten dabei zu sein. Bei der Auswahl wurde Wert auf einen möglichst weit reichenden Privatisierungsspielraum gelegt, um dem ganzheitlichen Ansatz von PPP Rechnung zu tragen. Nur mit einem Modell, welches zusätzlich zu den Bau- bzw. Sanierungsleistungen und der Bauunterhaltung weitere Betreiberkomponenten wie Hausmeisterdienst, Gebäudereinigung, Drittnutzungsmanagement und Energieversorgung enthält, lassen sich Effizienzvorteile in nennenswertem Umfang erzielen, so die Überzeugung der PPP-Projektgruppe.

Um von der Theorie in die Praxis zu gelangen, sind jetzt Ratsbeschlüsse erforderlich. Ein überschaubarer Zeithorizont ist ebenso wichtig wie der Versuch, mehrere Maßnahmen zu bündeln und damit eine genügend große finanzielle Masse zu erreichen. Da insbesondere kleinere Kommunen interessiert sind, werden die Schulprojekte auch durch mittelständische Arbeitsgemeinschaften realisierbar sein. Das finanzielle Mindestvolumen ist auf rund 10 bis 15 Mio. Euro festgelegt. Der Grund: Wenn es weit darüber liegt, haben die "Großen" der Branche auotmatisch die Nase vorn, darunter macht ein PPP-Projekt wirtschaftlich kaum Sinn, da gerade bei den jetzt beginnenden Projekten höhere "Nebenkosten" anfallen als in Zukunft, wenn sich auf gewonnene Erfahrung zurückblicken lässt.

Als Pilotkommunen ausgewählt wurden Monheim, der Erftkreis sowie Witten und Meschede. Da die Pilotprojekte einen großen Lerneffekt für die öffentliche Hand haben, werden sie mit je 65.000 Euro vom Land unterstützt. Kommunen, die nicht als Piloten ausgewählt werden, wird das gewonnene Know-how unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Zur Situation in Monheim: Dort haben die meisten Schulen einen erheblichen Sanierungsbedarf. Gleichzeitig hat das kommunale Liegenschaftsmanagement Erfahrung mit privaten Anbietern, zum Beispiel im Energie-Contracting und bei der Gebäudereinigung. Bei dem PPP-Projektvorschlag handelt es sich um ein Poolprojekt, das die Sanierung und Bauunterhaltung von 13 bestehenden Schulen (einschließlich PCB-Sanierung) einbezieht, möglicherweise auch ein oder zwei Neubauprojekte sowie eine Reihe von Sport- und Turnhallen. Ähnliche Voraussetzungen, unter denen sich ein neuartiges ganzheitliches PPP-Modell anbietet, wird man bei vielen Kommunen vorfinden.

Der Erftkreis hat als PPP-Projekt den Neubau einer Sonderschule für Geistigbehinderte inklusive Turnhalle vorgeschlagen. Insbesondere die ganztägige Betreuung der Schüler bietet eine besondere Betreiberkomponente und kann zukunftsweisend sein, wenn es als Konsequenz der PISA-Studie mehr Ganztagsschulen in Deutschland geben wird.

Die Stadt Meschede beabsichtigt, sämtliche neun Schulen (16 Gebäude) im Rahmen eines PPP-Modells zu sanieren, möglicherweise verbunden mit einem Neubau.

Die Stadt Witten will mehrere Sanierungsprojekte sowie einen Erweiterungsbau in einem Projekt bündeln. Dabei ergeben sich Möglichkeiten der Dritt- bzw. Anschlussnutzung.

"Digitales Ruhrgebiet"

Das Digitale Ruhrgebiet ist ein faszinierendes und innovatives Projekt, das den PPP-Gedanken ernorm beflügeln dürfte. Es geht darum, den Dialog zwischen Bürger und Verwaltung, aber auch der Behörden untereinander zu vereinfachen, indem Verwaltungsabläufe vernetzt und auf eine elektronische Basis gestellt werden. Via Internet soll der Bürger etwa sein Auto an- oder ummelden und seine Steuererklärung abgeben können. Beteiligt sind die Projekt Ruhr GmbH - eine hundertprozentige Tochter des Landes - sowie eine Reihe von Unternehmen, die sich in einem Bieterkonsortium zusammengeschlossen haben und das Projekt gemeinsam betreiben wollen.

Das Projekt hat folgende Zielsetzungen:

• Schaffung einer Plattform für rechtsverbindliche Interaktionen von Bürgern, Verwaltungen und Wirtschaft;
• Koordination und Vernetzung von verschiedenen Teilprojekten einzelner Städte und Behörden, unter anderem durch Bereitstellung einer Sicherheitsinfrastruktur, gemeinsamer e-payment (Bezahlung übers Internet) und e-pro-curement-Lösungen (Bestellungen übers Internet) sowie von Formularangeboten;
• die Entwicklung neuer elektronischer Anwendungen.

Praxistest steht kurz bevor

Für die PPP-Projektgruppe im Finanzministerium wird es immer spannender, je mehr die Planungen voranschreiten. "Jetzt beginnt die Phase der Umsetzung", bilanziert Littwin. "Alle Überlegungen müssen in den nächsten 20 Monaten den Praxistest bestehen." Die Projektgruppe ist gut vorbereitet. Sie organisiert einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen allen Beteiligten und erarbeitet Standardisierungen und Leitfäden. Diese Leitfäden reichen von Organisation eines PPP-Modells bis zur Vergabe der Leistungen und sind als Unterstützung insbesondere für Projektverantwortliche im öffentlichen Bereich gedacht.

Auch die politische Diskussion über PPP wird in den nächsten Monaten mit neuer Intensität geführt werden. Nicht zuletzt deshalb ist die Begleitung von PPP durch eine Expertengruppe von großer Bedeutung. In diesem Beirat sitzen neben dem Finanzminister und Mitarbeitern aus dem Ministerium Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Gewerkschaft und Industrieverbände. Der Beirat hat in seiner letzten Sitzung ein Strategiepapier diskutiert, welches inhaltlich wie konzeptionell die Idee von PPP widerspiegelt, wie sie in Nordrhein-Westfalen gedacht und umgesetzt wird.

Das Strategiepapier befasst sich ausführlich mit den Ideen, die hinter PPP stehen, mit seinen Möglichkeiten und Chancen sowie den Einsatzmöglichkeiten. Auch Erfahrungen aus den Niederlanden und England wurden ausgewertet.